Wütendes Baby und müde Mutter in einem Zimmer

Worst case: Kein Kindergartenplatz! Deine Rechte, deine Möglichkeiten

Es kann entmutigend sein, wenn du trotz aller Bemühungen keinen Kindergartenplatz findest. Doch bleib zuversichtlich – es gibt verschiedene Wege, die Betreuung deines Kindes sicherzustellen, sei es durch rechtliche Schritte oder alternative Lösungen.

Erfahre hier mehr über:

  1. Die rechtliche Lage zur Kinderbetreuung
  2. Deine rechtliche Möglichkeiten im Betreuungsdilemma
  3. Deine Ansprüche auf Kostenerstattung und Schadensersatz
  4. Alternative Betreuungsformen für dein Kind

Wir wünschen dir viel Erfolg dabei, die bestmögliche Betreuung für dein Kind zu finden!

1. Die rechtliche Lage zur Kinderbetreuung

Kinder spielen im Zimmer

Im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist seit August 2013 festgelegt, dass jedes Kind in Deutschland nicht erst ab dem dritten Lebensjahr, sondern bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung hat. Dieser Platz kann in einer Kindertagesstätte, einer Krippe, einem Kindergarten oder bei einer Tagespflegeperson bereitgestellt werden. Der Betreuungsplatz muss in einer zumutbaren Entfernung zu deinem Wohnort liegen.

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz gilt unabhängig von deinen beruflichen oder finanziellen Verhältnissen. Dieser Anspruch bleibt auch bei einem Umzug in eine andere Gemeinde bestehen.

Soweit die Theorie. In der Praxis dagegen stehen oftmals einfach nicht genug Plätze in den Einrichtungen zur Verfügung. Was kannst du tun, wenn du betroffen bist und keinen Betreuungsplatz bekommen hast?

2. Deine rechtliche Möglichkeiten im Betreuungsdilemma

Nahaufnahme der Hand einer Person mit rotem Absatzsymbol

Eigeninitiative zeigen

Zunächst ist es wichtig, selbst aktiv zu werden und flexibel zu bleiben. Fokussiere dich nicht nur auf deine bevorzugte Kita: Frage auch bei anderen Einrichtungen in deiner Umgebung an und bewirb dich auch dort frühzeitig

Dokumentiere deine Bemühungen

Für die Durchsetzung deines rechtlichen Anspruches ist es erforderlich, dass du eine intensive Suche nach einem Platz nachweisen kannst. Daher: Halte genau fest, wann und wo du welche Kita kontaktiert, mit wem du gesprochen und welche Antworten du erhalten hast. Bewahre schriftliche Absagen sorgfältig auf.

Unterstützung durch das Jugendamt

Wenn deine eigene Suche erfolglos war, ist es an der Zeit, das zuständige Jugendamt einzuschalten. Das hat den Überblick über alle Betreuungsplätze in deiner Region und ist verpflichtet, dir bei der Suche zu helfen und einen Platz vorzuschlagen. Die Bearbeitung kann zwei bis drei Monate dauern. In dringenden Fällen kann das Jugendamt auch alternative Lösungen oder eine Notbetreuung organisieren.

Widerspruch einlegen

Erhältst du vom Jugendamt eine Absage, unterscheiden sich die nächsten Schritte je nach Bundesland: In einigen Ländern kannst du innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, woraufhin das Jugendamt den Ablehnungsbescheid erneut prüfen muss. In anderen Ländern gibt es kein Widerspruchsverfahren, sodass direkt eine Klage eingereicht werden muss.

Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht einreichen

Solltest du trotz aller Bemühungen keinen Platz bekommen, kannst du juristische vorgehen und eine Verpflichtungsklage gegen deine Stadt oder Kommune beim Verwaltungsgericht einreichen und einen Platz einklagen. Diese Klage hat jedoch nur Aussicht auf Erfolg, wenn nachgewiesen werden kann, dass es freie Kita-Plätze gibt und dein Kind dennoch keinen Platz erhalten hat. Das Gericht kann keine neuen Plätze schaffen, aber es kann die Verwaltung dazu verpflichten, ihre Pflicht zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen zu erfüllen.

Bei einer solchen Klage empfiehlt es sich, gleichzeitig einen Antrag auf Eilverfahren zu stellen, da diese Prozesse oft viele Monate oder sogar Jahre dauern können. Mit einem Eilverfahren verkürzt sich die Verfahrensdauer – je nach Fall und Gericht – auf einige Wochen. Es ist ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass das Eilverfahren korrekt beantragt wird.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel von der Stadt oder Gemeinde übernommen.

Am Ende des Verfahrens kann dir ein Kindergartenplatz zugewiesen werden. Auf eine bestimmte Wunschkita kannst du dabei jedoch nicht bestehen. Du musst den Platz annehmen, der dir angeboten wird, wobei bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, wie die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Entfernung zu deinem Wohnort.

3. Deine Ansprüche auf Kostenerstattung und Schadensersatz

Anwalt und Mandant halten Vorträge und diskutieren Vertrag im Amt

Wenn alle zuvor genannten Bemühungen keinen Erfolg gebracht haben und du keinen Kitaplatz erhältst, musst du möglicherweise auf private Betreuungsalternativen ausweichen, die jedoch oft höhere Kosten verursachen. Unter bestimmten Umständen kannst du Anspruch auf Kostenerstattung für private Betreuungsalternativen haben, wenn die öffentlichen Betreuungsangebote nicht verfügbar sind.

Dein Rechtsanspruch kann zudem Schadenersatz für Verdienstausfälle oder Anwaltskosten umfassen. Ob und in welchem Umfang solche Kosten erstattet werden, hängt von deiner spezifischen Situation und den geltenden gesetzlichen Regelungen ab.

Bitte beachte:
Eine fundierte rechtliche Beratung ist unverzichtbar, um Klarheit über deine Ansprüche zu erhalten und diese durchzusetzen, da Regelungen je nach Bundesland und individuellem Fall unterschiedlich sein können. Fachanwälte für Familien- oder Verwaltungsrecht sind in solchen Fällen die beste Anlaufstelle und helfen dir, dein Recht einzuklagen falls nötig.

4. Alternative Betreuungsformen für dein Kind

Kleine Jungen zeichnen mit Kindermädchen

Wenn alle Stricke reißen oder du den rechtlichen Weg vermeiden möchtest, gibt es verschiedene Alternativen, die du in Betracht ziehen kannst. Hier sind einige Optionen:

Großeltern und Verwandte

Für eine Übergangszeit können vielleicht Großeltern oder Verwandte, die in der Nähe wohnen, bei der Betreuung deines Kindes einspringen. Vielleicht finden sich liebe Menschen aus deinem Umfeld, die bereit sind, stundenweise zu helfen. So kannst du dein eigenes kleines Betreuungsnetz aufbauen – das kann eine wunderbare Zwischenlösung sein und die Bindung zwischen deinem Kind und Verwandten stärken.

Betreuungsnetzwerke mit anderen Eltern

Immer mehr Eltern schließen sich zusammen, um gegenseitig die Kinderbetreuung zu organisieren. In solchen Netzwerken betreuen die Eltern reihum gegenseitig die Kinder, was nicht nur praktisch ist, sondern auch die sozialen Fähigkeiten der Kinder durch die Gruppenerfahrungen stärkt.

Kindertagespflege

Die Kindertagespflege bietet eine individuelle Betreuung durch Tagesmütter oder -väter in einer familiären Umgebung, die deinem Kind zugutekommen kann. Tagespflegepersonen sind oft flexibler bei den Betreuungszeiten und können stärker auf die Bedürfnisse deines Kindes eingehen – ideal, wenn dir eine persönliche Betreuung wichtig ist.

Au-Pair, Nanny und Babysitter

Eine weitere Möglichkeit, die du in Betracht ziehen kannst, ist die Betreuung durch ein Au-Pair, eine Nanny oder einen Babysitter. Ein Au-Pair bietet nicht nur flexible Betreuung, sondern auch die Chance auf kulturellen Austausch, da die Betreuungsperson oft aus dem Ausland kommt und bei dir wohnt. Eine Nanny hingegen ist eine professionelle Betreuungsperson, die individuell auf die Bedürfnisse deines Kindes eingeht und oft über eine spezielle Ausbildung verfügt. Ein Babysitter kann stundenweise Entlastung bieten – ideal für kurzfristige Lösungen oder ergänzend zu anderen Betreuungsformen.


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